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Antisemitismus in der AfD

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Source: jungle.world
Essay Von Stefan Dietl

Dass die AfD zutiefst antisemitisch ist, wird kaum beachtet. Dabei ist der Judenhass der gemeinsame Nenner, der die verschiedenen Strömungen der Partei eint.

Antisemitismus gehört zu den wesentlichen Ideologieelementen der deutschen Rechten. Zwar finden sich antisemitische Ressentiments bis weit in die bürgerliche Mitte – und auch in der Linken sind antisemitische Vorurteile und Stereotype anzutreffen. Bei der Rechten ist der Antisemitismus jedoch unabdingbarer Bestandteil ihrer wahnhaften Weltsicht. So auch in der AfD.

Obwohl der Antisemitismus dem politischen Denken der AfD inhärent ist und Funktionäre der AfD immer wieder mit antisemitischen Äuße­rungen an die Öffentlichkeit treten, wird diesem Aspekt bei der Betrachtung der Partei meist nur wenig Beachtung geschenkt. Ein Umstand, der ganz im Sinne der AfD ist. In Anbetracht der deutschen Verantwortung für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden und der damit verbundenen Ächtung des offenen Antisemitismus in weiten Teilen der Öffentlichkeit will die AfD nicht als antisemitische Partei gelten.

Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Shoah
Einer der bestimmenden Faktoren des Antisemitismus der AfD ist das von ihr vertretene Geschichtsbild. Deutlich wird dies beispielsweise in der berühmt gewordenen »Dresdner Rede« Björn Höckes. Bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative am 17. Januar 2017 in Dresden distanzierte sich Höcke nicht nur von der Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, welches er als »Denkmal der Schande« abqualifizierte, sondern forderte auch eine »erinnerungs­politische Wende um 180 Grad«. So solle der »systematischen Umerziehung« und »Amerikanisierung« des deutschen Volkes nach 1945 entgegengewirkt werden. Die Deutschen sieht Höcke ausschließlich als Opfer. Deutsche Verbrechen spielten in seiner Rede keine Rolle. Anders als oft behauptet, steht Höcke mit diesen Positionen nicht am rechten Rand der Partei, sondern äußert den common sense in der AfD. So erklärte auf der gleichen Veranstaltung der heutige Bundestagsabgeordnete Jens Maier: »Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet.«

Können beim besten Willen keinen Antisemitismus erkennen: Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Gottfried Curio (v. l.).  BILD: PICTURE ALLIANCE / MATTHIAS SCHRADER

Können beim besten Willen keinen Antisemitismus erkennen: Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Gottfried Curio (v. l.). BILD: PICTURE ALLIANCE / MATTHIAS SCHRADER

Beide, Höcke wie Maier, stehen mit ihrer Abwehr der Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen auf der Basis des Bundestags­wahl­programms der AfD. Dort heißt es im Abschnitt »Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen: Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.«

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, machte bei seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am 2. September 2017 deutlich, was unter diesen »positiv identitätsstiftenden Aspekten deutscher Geschichte« zu verstehen ist: »Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen«, so Gauland.

Dieses revisionistische Geschichtsbild liefert die Grundlage für die Relativierung der Shoah, mit der AfD-Politiker immer wieder an die Öffentlichkeit treten.

So zum Beispiel die Nürnberger AfD-Funktionärin Elena Roon. »Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk!« Mit diesem Text hatte Roon in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild verbreitet. In einer anderen von ihr geteilten Montage wird Hitler folgende Aussage in den Mund gelegt: »Islamisten … .die habe ich vergessen«.

Am Fall Roon zeigt sich auch der Umgang mit solchen Vorfällen in der AfD. So gut wie nie haben geschichts­revisionistische und antisemitische Aussagen in der AfD innerparteiliche Konsequenzen.

Die Partei verteidigte Roon zunächst. Nach öffentlichem Druck mus­ste Roon dann zwar kurzzeitig von allen Parteiämtern zurücktreten, ihrer weiteren Karriere tat dies jedoch keinen Abbruch. So wurde sie am 15. Oktober 2018 für die AfD in den Bezirkstag Mittelfranken gewählt.

Auch die Politik der Landtagsfraktionen der AfD ist geprägt von der Relativierung und Verleugnung der Shoah. So brachte die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am 23. Januar 2017 einen Antrag ins Landesparlament ein, in dem vorgeschla­gen wurde, die finanziellen Mittel zur Förderung der NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Nach Gurs wurden am 22. Oktober 1940 6 500 Jüdinnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland deportiert. Insgesamt wurden dort 17 000 Jüdinnen und Juden festgehalten, von denen mehrere Tausend später in verschiedene Vernichtungs­lager, hauptsächlich Auschwitz, ­deportiert wurden. Die Gedenkstätte wird jährlich mit 120 000 Euro gefördert. Außerdem forderte die AfD, keine Fahrten von Schülern zu NS-Gedenkstätten mehr zu veranstalten, sondern nur noch zu »bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte«. Begründet wird dies mit der Haushaltskonsolidierung und damit, dass Migranten ein positives Bild von Deutschland vermittelt werden müsse.

Israelbezogener Antisemitismus
Neben der Relativierung der Shoah ist für die AfD – wie für die Rechte insgesamt – häufig Israel die Projektionsfläche ihres Antisemitismus. Anhand von Israel wird nicht nur die deutsche Nazibarbarei relativiert, indem man diese mit der Politik Israels gegenüber den Palästinensern gleichsetzt, sondern an Israel knüpfen sich zahlreiche antisemitische Verschwörungstheorien.

So bedient sich Dirk Hoffmann, Mitglied des Landesvorstands der AfD Sachsen-Anhalt, auf Facebook klassischer antisemitischer Ressentiments. Versteckt hinter vorgeblicher »Israelkritik« relativiert er die Shoa und wirft »den Israelis« vor, nicht besser zu sein als die Nazis. »Gerade die Israelis werfen uns Deutschen immer wieder den Holocaust vor. Was aber die Israelis in Gaza machen, ist mindestens genauso schlimm. Was in Gaza abläuft, kann man, denke ich als Völkermord bezeichnen«, so Hoffmann auf Facebook.

Auch hier folgten keine innerpartei­lichen Konsequenzen. Im Gegenteil. Die AfD nominierte Hoffmann in Lutherstadt Wittenberg als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl; er ver­tritt die Partei bis heute im Stadtrat.

Vor allem auf Facebook bricht sich der israelbezogene Antisemitismus von AfD-Funktionären häufig Bahn. So zum Beispiel bei Volker Olenicak. Er wirft in seinen Postings Israel einen Genozid an den Palästinensern vor, teilt Videos und Bilder, in denen suggeriert wird, der Mossad habe den FDP-Politiker Jürgen Möllemann umgebracht, und verbreitet antisemitische Verschwörungsphantasien, in denen die Rothschilds bezichtigt werden, die nächste Wirtschaftskrise vorzubereiten.

Statt innerparteilicher Sanktionen folgte die Nominierung Olenicaks als Direktkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Bitterfeld. Er gewann das Direktmandat mit 33,4 Prozent. Zum Landtagsabgeordneten ist inzwischen auch Jan-Ulrich Weiß aufgestiegen. 2014 sorgte der uckermärkische AfD-Funktionäre mit einem Facebook-Post für Furore, den selbst Alexander Gauland als antisemitisch einstufte und Weiß »Stürmer-Niveau« vorwarf.

Nach dem Ausscheiden Alexander Gaulands aus dem brandenburgischen Landtag aufgrund seines Wechsels in den Bundestag 2017 erhielt Jan-Ulrich Weiß als Nachrücker das Mandat.

Trotz des tief in der AfD verankerten Antisemitismus versuchen manche Parteimitglieder, die AfD als Sachwal­ter jüdischen Lebens in Deutschland und als Partner Israels zu inszenieren. Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion im April 2019 angekündigt hatte, den Antrag ins Parlament einzubringen, sämtliche staatlichen Förderungen für Gruppen zu streichen, die sich an der antiisraelischen BDS-Kampagne beteiligen, und sich mit den Fraktionen von SPD, Union und Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hatte, kam die AfD dem fraktionsübergreifenden Antrag zuvor. Sie stellte einen ähnlich lautenden Antrag und versuchte sich als einzige Kraft, die »Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels« übernehme, zu präsentieren.

Beim Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln beantragten Delegierte, einen Abschnitt mit dem Titel »Deutsch-Israelische Freundschaft stärken« ins Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Die Mehrheit der Delegierten beschloss jedoch, sich nicht mit dem Antrag zu befassen. Wesentliche Begründung: Das Problem mit israelischen »Kriegsverbrechen«.

Verschwörungsideologischer Antisemitismus
In der politischen Rechten dient der Antisemitismus als Weltdeutungs- und Erklärungsmuster. Der Kapitalismus, als abstrakter, unpersönlicher und schwer zu durchdringender Herrschaftszusammenanhang wird greifbar gemacht durch die Darstellung eines eingeschränkten Personen­kreises, der ganz konkret die Geschicke der Welt lenke. Verschwörungsideologische Vorstellungen, die ­Juden würden im Hintergrund das Weltgeschehen dirigieren, sind in der Rechten allgemein verbreitet. In der AfD finden Anhänger unterschiedlichster Verschwörungsmythen zusammen.

Gerade die Verschwörungsideologie der »Umvolkung«, des Austausches der Bevölkerung durch gezielte Migration, findet in der AfD unter Funktionären, Anhängern und Wählern viel Zuspruch. Der Glaube daran zieht sich durch die verschiedensten Strömungen der Partei – von völkischen Nationalisten über christliche Fundamentalisten oder Nationalkonservative bis hin zu neoliberalen Hardlinern. Als Drahtzieher der Weltpolitik werden oft Vertreter des vermeintlichen »Weltjudentums« identifiziert, seien es Rothschild, Rockefeller oder neue Hauptfeind der antisemitischen Verschwörungs­ideologie, George Soros. Die Mig­rationsbewegungen nach Europa seien durch »zionistische Kräfte« bewusst herbeigeführt.

So sieht es zum Beispiel von Iris Wassil, Kandidatin der AfD im Stimm­kreis München-Bogenhausen zur Bezirkstagswahl 2018 und im Stimmkreis München-Ramersdorf zur Landtagswahl. 2016 hielt sie einen Vortrag mit dem Titel »Machteliten am Bei­spiel George Soros’«, über den Jan Riebe für die Amadeu-Antonio-Stiftung berichtete: »Ihre Hauptfeinde im Vortrag waren Soros, Rothschild und Rockefeller und andere im vermeintlich Geheimen agierende Superreiche. (…) Sie, die Superreichen, seien häufig staatenlos, agierten im Verborgenen, ihre Namen und Gesichter seien zumeist nicht bekannt, sie manipulierten die Presse, sie sind die wahren Strip­pen­zieher der weltweiten Politik, zetteln Revolutionen an usw. All diese Bilder und Assoziationen sind jahrhun­dertalte antisemitische Ressentiments. Auch die aktuell in sozialen Netzwerken stark verbreitete antisemitische Verschwörungsphan­tasie, ›die Juden‹ würden hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa stecken, findet sich in leicht abgewandelter Form in ihrem Vortrag, direkt auf Soros gemünzt. Die Referentin stellt in den Raum, ob Soros nicht maßgeblich hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa steckt. Am Ende empfiehlt sie allen, die wissen wollen, wer hinter dem Zweiten Weltkrieg gesteckt hat, ein Buch aus dem Grabert-Verlag, also einem der ältesten und bedeutendsten rechtsextremen Verlage in Deutschland.«

Den Verschwörungsmythos der »Umvolkung« nährt auch Björn Höcke. So mutmaßte Höcke bei einer AfD-Demonstration in Gera über die Gründe der Bundesregierung, 2015 eine größere Zahl Geflüchteter auf­zunehmen: »Es gibt in meinen Augen nur zwei Möglichkeiten – erste Möglichkeit: Frau Merkel hat ihren Verstand verloren. (…) Die zweite Möglichkeit ist, dass sie in einen großen, großen geopolitischen Plan eingeweiht ist und diesen Plan willentlich durchführt.«

Höcke bleibt an dieser Stelle vage, wessen Plan Merkel angeblich durch­führt – gerade in dieser Vagheit ist der Verschwörungsmythos aber ­anschlussfähig für offen ­antisemitische Argumentationsmuster.

Antisemitismus im marktradikalen Lager
Auch der marktradikale Flügel der Partei, der gerne als Gegengewicht zum völkisch-nationalistischen Wahn in der AfD dargestellt wird, fällt mit antisemitischen Vorurteilen und Stereotypen auf. So beispielsweise der Parteivorsitzende und das Aushängeschild des wirtschaftsliberalen Lagers, Jörg Meuthen, wenn er auf Facebook vor Soros warnt.

Eines der bekanntesten und schillerndsten Beispiele für die Gleichzeitigkeit marktradikalen und völkischen Denkens in der AfD ist wohl der bayerische AfD-Bundestagsabgeord­nete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, der zugleich exemplarisch für die Ausprägungen des verschwörungstheoretischen Antisemitismus in der AfD steht.

Boehringer macht immer wieder mit rassistischen und antifeministischen Ausfällen, Beleidigungen und Drohungen gegen politische Gegner und mit antisemitischen Verschwörungsideologien von sich reden. So bezeichnete er Angela Merkel in einer E-Mail als »Merkelnutte«.

»Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das«, heißt es dort und »Dumm nur, dass es UNSER Volkskör­per ist, der hier gewaltsam penetriert wird.« Merkel betreibe »einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen«. Boehringer warnt vor einer »kulturellen Überfremdung durch Wirtschaftsflüchtlinge« und einer drohenden »Umvolkung« durch Migration. Er geht davon aus, dass die Migration aus arabischen Staaten Teil einer gesteuerten Invasion Europas mit dem Ziel sei, den Kontinent zu islamisieren. Hinter diesem finsteren Plan steckt Boehringer zufolge eine im Geheimen agierende globale Elite, die an einer Neuen Weltordnung (NWO) arbeite. Diese steuere sowohl die Vereinten Nationen als auch die Bundesregierung. Glaubt man seinen Äußerungen auf Facebook, sind auch die evangelische Kirche, die Deutsche Bahn, die CSU und nicht zuletzt die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft von der NWO infiltriert.

Zugleich gehört Boehringer zu den führenden Vertretern des wirtschafts­liberalen Flügels der AfD. Der Vermögensberater war mitverantwortlich für die Ausarbeitung des Grundsatzprogramms der Partei und ist Mitglied der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft. Zudem schreibt er regelmäßig für die marktradikale Zeitschrift Eigentümlich frei.

Der Antisemitismus, der sich eben nicht nur im völkisch-nationalistischen Lager findet, wird immer mehr zum verbindenden Element, das in seinen verschiedenen Ausprägungen die AfD eint. Dass er auch bei den von bürgerlichen Medien nicht selten hofierten, scheinbar gemäßigten Marktradikalen anzutreffen ist, verwundert wenig. Denn wenn die unsichtbare Hand des Marktes, wie so oft, versagt, brauchen auch sie eine Erklärung, wieso die Wirtschaft gerade nicht brummt, und einen Schul­digen für die vermeintlichen »Fehler im Marktgeschehen«.

Die Causa Gedeon
Eine öffentliche Diskussion über den Antisemitismus in der AfD entstand durch den Skandal um Wolfgang Gedeon. Diesr zog nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im März 2016 in den baden-württembergischen Landtag ein. Im Juni 2016 wurden seine antisemitischen Veröffentlichungen bundesweit bekannt.

In seinem 2012 erschienenen Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« spricht Gedeon davon, dass die »Holocaust-Ideologie zu einer Art Zivilreligion des Westens« geworden sei. Die ­Holocaustleugner Horst Mahler und Ernst Zündel bezeichnet er als »Dissidenten« und die Verurteilung Mahlers als »Repression gegenüber politisch Andersdenkenden«.

Bezug nimmt Gedeon dabei auch auf das antisemitische Machwerk »Protokolle der Weisen von Zion«. »Bei den Urhebern der Protokolle geht es also um zionistische Cliquen, von denen einige sicher nach diesem Konzept arbeiten dürften. Dass sie da­bei im 20. Jahrhundert sehr erfolgreich waren, wird deutlich, wenn man sich gewisse Analogien zwischen der in den Protokollen propagierten politischen Strategie und Taktik und zum Beispiel den politischen Methoden der Brüsseler EU vor Augen hält«, so Gedeon.

Bereits 2009 veröffentlichte ­Gedeon unter dem Pseudonym W. G. Meister die dreibändige Monographie »Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam«, in der er sein Weltbild aus christlichem Antijudaismus und antisemitischen Verschwörungstheorien breit ausführt.

Als Gedeons Äußerungen immer größere Wellen schlugen, verlangte der AfD-Bundesvorsitzende und damalige Fraktionsvorsitzende der Partei in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion. Meuthen kündigte sogar seinen Rücktritt an, sollte die Fraktion seinem Antrag auf Ausschluss Gedeons nicht nachkommen.

Als es zur angekündigten Abstimmung kommen sollte und ersichtlich wurde, dass Meuthen nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit bekommen würde, änderte er seine Ansicht. Statt auf einen Ausschluss einigte man sich darauf, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft vorerst ruhen lässt und ein Gutachten seine Aussagen prüfen sollte.

Zuvor war aus dem Skandal um Gedeon ein veritabler Machtkampf um die AfD-Spitze geworden, als Meuthens damalige Co-Bundesvorsitzende, Frauke Petry, sich in die Auseinandersetzung in der Südwest-AfD einklinkte. Sie kritisierte Meuthens Forderung nach einem sofortigen Ausschluss Gedeons und schlug sich stattdessen auf die Seite derjenigen, die ein Gutachten zu Gedeons Äußerungen verlangten. Schon kurze Zeit nach der Ankündung des Gutachterverfahrens war der Kompromiss jedoch schon gescheitert. Es wurde deutlich, dass es unmöglich war, sich in der Fraktion auf eine Gutachterkommission zu einigen. Zudem fand sich kein angesehener Antisemitismusforscher, der das Offensichtliche noch einmal bestätigen wollte.

Deswegen stellte Meuthen nun doch den Antrag auf Ausschluss Gedeons aus der Fraktion. Zwar folgte ihm die Mehrheit der AfD-Parlamentarier, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit konnte Meuthen jedoch nicht erreichen. Er verließ daraufhin gemeinsam mit zwölf Abgeordneten die Fraktion. Der Kreis um Meuthen wurde vom Bundesvorstand als einzige Vertretung der AfD anerkannt. Zwar trat Gedeon im Anschluss freiwillig aus der verbliebenen Fraktion aus, die Spaltung war jedoch bereits vollzogen.

Es dauerte allerdings nur wenige Monate, bis es zu einer Wiedervereinigung der beiden Fraktionen kam. Meuthen und seine Anhänger arbeiteten fortan wieder mit Parteifreunden zusammen, die ein AfD-Mitglied mit antisemitischen Verschwörungsvorstellungen unterstützt hatten.

Gedeon gehört zwar nicht mehr zur AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, aber immer noch fraktionsloser Abgeordneter des Parlaments und Mitglied der AfD, an deren Parteileben er auch rege teilnimmt. So war er unter anderem Delegierter mehrerer Parteitage der AfD, auch nach seinem Rauswurf aus der Fraktion. Auf dem 8. Bundesparteitag im Dezember 2017 in Hannover stellte er gemeinsam mit vier AfD-Landtagsabgeordneten drei Anträge. Zudem beschloss die AfD-Landtagsfraktion, dass Gedeon weiterhin als Gast an Sitzungen teilnehmen könne, wovon dieser auch Gebrauch macht. Am 21. November 2017 wurde er von der Landtagsfraktion in den Arbeitskreis Europa aufgenommen.

Christlicher Fundamentalismus
Wolfgang Gedeon ist – mit seinem Bezug auf die »Protokolle der Weisen von Zion« und den Mythos des weltumfassenden Einflusses des Zionismus – nicht nur ein Vertreter antisemitischer Verschwörungsideologien, sondern kombiniert diese mit einem ausgeprägten christlich-antijudaistischen Weltbild und stellt Judentum und Christentum in einen unversöhnlichen Gegensatz. Damit ist er nicht alleine. Auch Björn Höcke verweist gerne auf den »unüberbrückbaren Antagonismus« von Christentum und Judentum.

Der in der AfD einflussreiche christlich-fundamentalistische Flügel gibt sich zwar gerne als Verteidiger Israels vor dem Islam. Auch sein Denken ist jedoch geprägt von einem antijüdischen Messianismus.

Während der Debatte um Gedeon im Landtag von Baden-Württemberg trug dessen Parteikollege Daniel Rottmann demonstrativ ein »I love Israel«-T-Shirt. Daniel Rottmann betätigt sich in der AfD in der »Bundesvereinigung Christen in der AfD«. Zuvor war er in der inzwischen aufgelösten christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei »Partei Bibel­treuer Christen« (PBC) aktiv. Die PBC machte einst mit der Losung »Solidarität mit Israel« Wahlkampf.

Die christlich-fundamentalistische Solidarität mit Israel ist aber alles andere als der widersacher des Antisemitismus. Begründet wird sie ­vielmehr mit dem Glauben, dass die Wieder­kehr Gottes beziehungsweise des Messias kurz bevorstehe. Hierbei nimmt Israel eine zentrale Rolle ein, weil viele christliche Fundamentalisten glauben, erst wenn sich alle ­Juden in Israel versammelten, erscheine der Messias wieder. Dies impliziert allerdings auch eine – bis auf Israel – judenfreie Welt.

Protagonisten vergangener Antisemitismusskandale
Häufig wird der Antisemitismus der AfD, auch von bürgerlichen und linken Kritikern der Partei, als Randphänomen innerhalb der Partei beschrieben. Nicht wenige halten ihn für den Ausdruck der Wahnvorstellung gesellschaftlicher Außenseiter, die auch in der Partei nur randständig seien. Sie gehen damit – bewusst oder unbewusst – der Darstellung der Parteiführung auf den Leim. So bagatellisierte bereits Frauke Petry den Antisemitismus von Gedeon, indem sie es für normal erklärte, wenn in einer jungen Partei »jemand über die diskursiven Stränge schlägt«.

Antisemitismus ist jedoch keine Einzelmeinung einiger wirrer Außen­seiter in der Partei. Antisemitische Ressentiments werden im Gegenteil von allen Lagern in der AfD genährt und vertreten – bis in die Parteispitze, wie unter anderem Meuthens Rückgriff auf die Soros-Verschwörung zeigt.
Kein Wunder also, dass nicht nur Wolfgang Gedeon weiter Mitglied der Partei ist oder dass antisemitische Äußerungen innerhalb der AfD keine Konsequenzen haben und nicht an einer weiteren Parteikarriere hindern, wie zum Beispiel die Fälle Jan-Ulrich Weiß, Volker Olenicak oder Dirk Hoffmann zeigen, dass auch Politiker, die noch als Mitglieder anderer Parteien in Antisemitismusskandale verwickelt waren, in der AfD eine neue politische Heimat gefunden haben.

So zum Beispiel Wilhelm von Gottberg. Der ehemalige CDU-Funktionär war von 1992 bis 2010 Vorsitzender der Landsmanschaft Ostpreußen und bekleidete von 1991 bis 2016 das Amt des Bürgermeisters von Schnega (Niedersachsen). Bundesweite Bekanntheit erlangte er durch einen Artikel im Ostpreußenblatt, in dem er die Shoah als »Mythos« und »Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen« bezeichnete.

2013 verließ er nach 40 Jahren Mitgliedschaft die CDU, um sich der AfD anzuschließen. Trotz seiner Verbindungen in die extreme Rechte und seiner antisemitischen Aussagen wurde er Mitglied im Landesvorstand der AfD Niedersachsen. Mittlerweile sitzt er für die AfD im deutschen Bundestag.

Für einen der bekanntesten Antisemitismusskandale in der deutschen Politik der vergangenen Jahre sorgte Jürgen Möllemann. Dieser fiel bereits als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft in den achtziger und neunziger Jahren immer wieder durch einseitige Verurteilungen Israels im Palästinakonflikt auf. Im Frühjahr 2002 griff er den damaligen Ministerpräsidenten Israels, Ariel Sharon, und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, scharf an und äußerte unter anderem Verständnis für Selbstmordattentate, die er als Form des Widerstands gegen eine völkerrechtswidrige Besetzung legitimierte. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 ließ Möllemann dann in Millionenauflage ein Flugblatt drucken und verteilen, in dem Sharon und Friedman erneut angegriffen wurden. Nach seinem vom Parteivorstand erzwungenen Rücktritt und dem Scheitern seines Versuchs, die FDP zu einer rechtspopulistischen Partei im Stile der FPÖ zu formen, kündigte er an, eine eigene Partei zu gründen. Er nahm sich jedoch am 5. Juni 2003 – nachdem am selben Tag im Bundestag seine Immunität aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung aufgehoben worden war – bei einem Fallschirmsprung das Leben.

Gläser, damals Funktionär der Berliner FDP, organisierte 2003, unmittelbar nach dem Tod Jürgen Möllemanns, eine Mahnwache vor der FDP-Zentrale. Tenor der Veranstaltung: Möllemann habe keinen Selbstmord begangen, sondern sei vom israelischen Geheimdienst Mossad umgebracht worden. Dem Spiegel erklärte Gläser damals: »Es kann doch auch sein, dass ihn jemand ausgeknipst hat (…). Das könnte ein Geheimdienst eines kleinen Landes im Nahen Osten gewesen sein.« Das Motiv lieferte Gläser gleich mit. Möllemann habe eine neue Partei gründen wollen. Dies hätte, so Gläser, die deutsche Außenpolitik wahrscheinlich geändert. Kritik an Israel wäre dann nicht mehr aus übertriebener political correctness unterlassen worden, spekulierte er damals.

Inzwischen hat Gläser diese neue Partei anscheinend gefunden. Er trat 2013 in die AfD ein. Seit 2016 ist er Mitglied des Landesvorstands der AfD Berlin sowie deren Pressesprecher und außerdem Abgeordneter im Berliner Landesparlament, wo er das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bekleidet.

Auch der weitaus prominentere Protagonist eines anderen Antisemitismusskandals hat in der AfD eine neue Heimat gefunden: der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. Bei einer Rede am 3. Oktober 2003 hatte er sich unter anderem auf Henry Fords antisemitische Schrift »The International Jew« bezogen, in der dieser die Juden für die Revolution in Russland verantwortlich gemacht hatte.
»Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ›Täterschaft‹ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ›Tätervolk‹ bezeichnen«, so Hohmann.

Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Rede als einen »Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus«. Hohmanns Rekurs auf den nationalsozialistischen Topos des »jü­dischen Bolschewismus« hatte seinen Ausschluss aus der CDU und deren Bundestagsfraktion und eine Debatte über Antisemitismus in der Union zu Folge.

Für die AfD zog Hohmann bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2016 als Spitzenkandidat in den Fuldaer Kreistag ein. Inzwischen sitzt er für die AfD im deutschen Bundestag.

Inszenierte Solidarität
Trotz des der Partei innewohnenden Antisemitismus und der zahlreichen – meist folgenlosen – antisemitischen Äußerungen von AfD-Funktionsträgern inszeniert sich die AfD  gerne als antisemitismuskritische Partei. Von »Deutschlands einzigem großen Bollwerk gegen Antisemitismus« oder vom »Garanten jüdischen Lebens in Deutschland« ist von Seiten der Parteispitze dabei gerne die Rede.

Tatsächlich thematisiert die AfD Antisemitismus beinahe ausschließlich bei gesellschaftlichen Minderheiten oder im Zusammenhang mit Migration. So nutzte Alexander Gau­land die antisemitischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Deutschland während des Gaza-Kriegs 2014 zur allgemeinen Hetze gegen Migration. Ebenso lässt sich in der AfD auch kaum Kritik am Islam ausmachen, sondern vor allem rassistische Hetze. Stellungnahmen zum islamistischen Tugendterror in den Ländern des Nahen Ostens oder zum klerikalfaschistischen Regime in Teheran sucht man meist vergebens.

Wie ernst die AfD die Bedürfnisse von Jüdinnen und Juden in Deutschland nimmt, wenn sie sich nicht mit Ressentiments gegen Geflüchtete verbinden lassen, zeigt zum Beispiel ein Blick ins Programm der Partei zur Bundestagswahl. Eine Positionierung gegen Antisemitismus findet sich dort nicht. Lediglich ein Mal wird Bezug auf das Judentum genommen – um es gegen den Islam in Stellung zu bringen. Im Abschnitt »Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« heißt es: »Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren.«

Während die instrumentelle Positionierung gegen Antisemitismus gut ins Konzept passt, wenn damit gegen politische Gegner oder Migranten und Geflüchtete gehetzt werden kann, endet die Solidarität mit dem jüdischen Leben im Land sehr schnell, wenn Verschwörungsideologen innerhalb der AfD zu erklären versuchen, warum sich so viele Menschen auf den Weg nach Europa machen, und dabei »die Juden« als Schuldige identifizieren.

Nicht weit her ist es daher auch mit der angeblichen »Israelsolidarität« in der AfD, die selbst von einigen kritischen Beobachtern für bare Münze genommen wird. Tatsächlich pflegt die Partei vor allem ein instrumentelles Verhältnis zum jüdischen Staat, das zudem von einer vollkommen verzerrten Wahrnehmung oder Darstellung der israelischen Realität und Gesellschaft dominiert wird.

Israel ist eine plurale, demokratische und offene Gesellschaft, in der arabische Israelis unabhängig von ihrer Religion dieselben staatsbürgerlichen Rechte genießen wie jüdische Israelis. In den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde etwa eine Million Einwanderer in die israelische Gesellschaft integriert. Die AfD ignoriert die multi­ethnische Gesellschaft Israels. Stattdessen sieht die Partei in Israel ein »Bollwerk gegen den Vormarsch des Islam«, einen »Verteidiger des Abendlandes« und einen Bündnispartner gegen muslimische Einwanderung in Europa.

Die seltenen positiven Worte zu Israel, die einst Frauke Petry oder heutzutage Beatrix von Storch dann und wann finden – die allerdings in keinerlei programmatische Grundlage in der AfD eingebettet sind –, beziehen sich nicht auf den real existierenden jüdischen Staat, sondern auf ­einen imaginierten, auf ein absurdes Wahnbild, das man für die eigene rassistische Agitation nutzt.

Nicht überraschend daher, dass die jüdischen Verbände und Gemeinden in Deutschland sich gegen die Vereinnahmung der AfD zur Wehr setzen. Zahlreiche jüdische Gemeinden haben bereits Stellung gegen die AfD bezogen.

Anlässlich der von großem medialen Wirbel begleiteten Gründung des Arbeitskreises »Juden in der AfD« haben alle großen jüdischen Organisationen in Deutschland sich mit der Erklärung »Keine Alternative für Juden – Gemeinsame Erklärung ­gegen die AfD« an die Öffentlichkeit gewandt, darunter unter anderem der Zentralrat der Juden, jüdische Sportverbände, die Rabbinerkonferenz und der Jüdische Frauenbund. Der Jüdische Studierendenverband rief zur Protestkundgebung gegen die Neugründung auf.

Antisemitismus – der blinde Fleck im Kampf gegen die AfD
Die antisemitischen Ausfälle von AfD-Politikern wie Wolfgang Gedeon sind also keineswegs Einzelfälle, sondern logischer Ausdruck des völkischen und gegen die Moderne ­gerichteten Denkens, das in der AfD vorherrscht. Dieses Denken ist in allen Teilen der AfD anzutreffen – auch im wirtschaftsliberalen Flügel, der sowohl in den Medien, zum Teil aber auch von manche Linken als Gegengewicht zum völkisch-nation­alistischen, nicht selten offen faschistischen Flügel der AfD dargestellt wird.

Antisemitische Vorurteile und Stereotype gehören zu den Bindegliedern, die die verschiedenen Strömungen der Partei zusammenhalten. Zwar wird der Antisemitismus in der AfD häufig von einem unüberhörbaren Hass auf Migranten verdeckt, dennoch ist dieser im Denken der AfD strukturell angelegt. Der im völkischen Denken der AfD verhaftete Kampf der AfD richtet sich gegen die Moderne. Emanzipation, Selbstverwirklichung, Individualität, sexuelle Befreiung und Selbstbestimmung werden als »Auswüchse« der modernen Welt und als Feindbild ausgemacht. Gepaart mit Globalisierungsängsten und verschwörungsideologischen Vorstellungen einer die Welt beherrschenden Finanz­oligarchie, bereitet der von der AfD propagierte Kampf gegen die Moderne einen Nährboden für antisemitische Ressentiments.

Von kritischen Beobachtern der AfD werden der Antisemitismus der Partei und seine antimoderne Grundlage jedoch häufig nicht beachtet. Zahlreiche Bücher zur AfD sind in den vergangenen Jahren erschienen, nur in wenigen findet der Antisemitismus der AfD Erwähnung. Unzählige Demonstrationen und Kundgebungen, Konzerte und Events wurde in den vergangenen Jahren gegen die AfD organisiert. In den Aufrufen und Stellungnahmen sucht man Hinweise auf den Antisemitismus der AfD oft vergebens.

Einmal mehr – wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten – bildet der Antisemitismus den blinden Fleck in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Dies ist jedoch nicht das einzige Problem. Ein Grund dafür, dass es der AfD teilweise gelingt, sich als Partei gegen Antisemitismus zu inszenieren, ist die unzureichende Beschäftigung von Antifaschistinnen und Antifaschisten mit einer spezifischen Form des Antisemitismus: dem islamischen Antisemitismus.

Die späte Reaktion von Seiten der offiziellen Politik und die vielfach ausgebliebene Solidarität von Antifaschistinnen und Antifaschisten angesichts offen antisemitischer Aufmärsche, zahlreicher Angriffe auf jüdische Menschen, aber auch auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen im Sommer 2014 bot der AfD und anderen extremen Rechten überhaupt erst die Möglichkeit, sich als die einzigen Verteidiger jüdischen Lebens in Deutschland zu ­inszenieren.

Will man der AfD entgegentreten, muss man zum einen den Antisemitismus der Partei heraustellen, zum anderen gilt jedoch, sich dem über den Islam legitimierten Antisemitismus entgegenzustellen.