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Deutschland Kampf gegen Antisemitismus

Deutschland wird im Kampf gegen den Antisemitismus finanzielle Mittel zur Verfügung stellen

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Source: israelhayom

Eine bedeutende Änderung der Außenpolitik der Bundesregierung, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde und der arabischen Staaten: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte, die Bundesregierung werde verlangen, dass alle Einrichtungen außerhalb Deutschlands, die für verschiedene Projekte von Deutschland Finanzmittel erhalten, sich offiziell dazu verpflichten müssen, den Antisemitismus zu bekämpfen.

Klein zufolge würden Deutschlands Finanzierungsverträge für Projekte im Ausland eine Klausel enthalten, in der erklärt wird, dass jeder Ausdruck von Antisemitismus für die deutsche Seite nicht akzeptabel ist. Die Finanzierung von Projekten, die antisemitische Aktivitäten beinhalten, wird sofort eingestellt. In Beantwortung der Frage von Israel Hayom machte Klein klar, dass es sich dabei auch um von Deutschland finanzierte Projekte in der sogen. Palästinensischen Autonomiebehörde und “in der ganzen Welt” handelt.

Klein, der vor sieben Monaten im Rahmen der Zusage der Bundesregierung, den Kampf gegen den Antisemitismus zu intensivieren ernannt worden war, machte deutlich, dass er daran arbeiten werde, das deutsche “Diskriminierungsgesetz” so zu erweitern, dass die Diskriminierung von Israelis in Deutschland durch Drittstaaten gesetzlich verhindert wird. Klein bezog sich ausdrücklich auf die Klage, die in Deutschland gegen die kuwaitische Fluggesellschaft erhoben wurde, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu bedienen, der von Deutschland in den Fernen Osten fliegen wollte. Die deutschen Gerichte haben die Klage des israelischen Fluggastes bislang zurückgewiesen.