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Kampf gegen Antisemitismus

Das neue rumänische Gesetz gegen den Antisemitismus wurde einstimmig angenommen

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Source: eurojewcong

Das rumänische Abgeordnetenhaus verabschiedete einstimmig einen Gesetzesentwurf zur Einführung strafrechtlicher Sanktionen für antisemitische Handlungen.

Der Vorschlag wurde in Rekordzeit verabschiedet, im Ständigen Büro der Kammer eingeführt und zwei Tage später im Plenum angenommen. Nur ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme.

Das neue Gesetz besagt, dass jeder, der antisemitische Ideen propagiert oder antisemitische Symbole in der Öffentlichkeit benutzt, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren rechnen muss. Wer antisemitische Materialien verkauft, besitzt oder verteilt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Jeder, der eine antisemitische Organisation initiiert, gründet, ihr beitritt oder sie unterstützt, wird mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft.

Das neue Gesetz übernimmt auch die Arbeitsdefinition der IHRA für Antisemitismus, nachdem sie 2017 von der rumänischen Regierung verabschiedet wurde. Initiator der Gesetzesvorlage war Parlamentsmitglied Silviu Vexler.

In der Begründung erklärt das Abgeordnetenhaus ausführlich die Notwendigkeit der Verabschiedung des neuen Gesetzes: “Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Antisemitismus ergeben sich auch aus der Tatsache, dass es nicht möglich war, die Verbreitung antisemitischer Ideen, Konzeptionen und Lehren sowie die Veröffentlichung von antisemitischen Symbolen oder Materialien im Internet und in sozialen Netzwerken mit den derzeitigen legislativen Mitteln zu bekämpfen. Gleichzeitig mit der Förderung des Kampfes gegen den Antisemitismus muss auch der Kampf gegen Intoleranz, Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. in einem breiteren Kontext unterstützt werden.”

„Es ist wichtig anzumerken, dass im Jahr 2018 80 Jahre vergangen sind, seit der Einführung von rassistischen und antisemitischen Gesetzen in Rumänien, die als der Auslöser für den Holocaust auf rumänischem Territorium betrachtet werden und die Verabschiedung des oben genannten Gesetzes wird sowohl als wesentliches Rechtsinstrument als auch als Ausdruck des politischen Engagements dienen, gegen alle Formen dieser Manifestation, die auf Hass gegen Juden basiert, entschieden zu handeln.”