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Wien: Strafe für Demonstranten mit Israel-Fahne aufgehoben

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Source: derstandard

Wien
– Anfang dieses Jahres sahen sich vier Demonstranten mit
einer etwas sonderbaren Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien

konfrontiert: Wegen des Spannens einer Israel-Fahne auf “besonders
provokante Art und Weise” hätten sie in “besonders rücksichtsloser
Weise die öffentliche Ordnung gestört”, war dort zu lesen.

Der
Hintergrund: Als im Dezember 2017 in Wien eine Demonstration gegen die
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA stattfand, an der
etwa 700 Personen teilnahmen, kam es zu antisemitischen Sprüchen sowie der
Verwendung antisemitischer Symbole. So wurde laut Augenzeugen etwa ein Schild
mit einem Davidstern, in dessen Zentrum ein Hakenkreuz zu sehen war, in die
Höhe gehalten und die Vernichtung Israels gefordert – DER
STANDARD berichtete
.

 

Um
dagegen zu protestieren, begaben sich vier Gegendemonstranten in die
unmittelbare Nähe der Veranstaltung und hielten besagte Israel-Fahne hoch. Das
hätte Unmut unter den “palästinensischen” Demonstranten
hervorgerufen, formulierte die Polizei. Die Strafandrohung lag bei hundert Euro
Geldstrafe oder zwei Tagen Gefängnis.

 

Mit
Unterstützung durch Rechtsanwalt Oliver Peschel (Lansky, Ganzger und Partner)
und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) erhoben drei der Beschuldigten
Einspruch und legten in Rechtfertigungen dar, inwiefern sie durch das Hochhalten
der Israel-Flagge ihre Entrüstung hinsichtlich gerufener Parolen wie
“Kindermörder Israel” kundtun wollten.

 

Das
Verfahren gegen sie wurde nun eingestellt. Es wurde “im Zweifel für die
Betroffenen” entschieden, sagt Polizei-Sprecher Manfred Reinthaler zum
STANDARD. Man sei nach der Prüfung der von den Beschuldigten überlieferten
Rechtfertigungen zur Ansicht gelangt, dass das Verschulden zu gering gewesen
und die Spontandemonstration als Reaktion auf die Provokationen der Gegenseite
zu werten sei.

 

 

Nationalratsabgeordneter
Niki Scherak (Neos) wollte hingegen in einer parlamentarischen Anfrage an das
Innenministerium wissen, wie es zu der Strafverfügung kam. Erfragt wurde unter
anderem, inwieweit das Hissen der Flagge eines anerkannten Staates eine
“besonders rücksichtslose Störung der öffentlichen Ordnung”
darstellen könne. Außerdem erfragte Scherak, inwieweit sich die
Zurschaustellung der israelischen Flagge von jener der syrischen oder
palästinensischen Flagge – diese wurden bei der angemeldeten Demonstration
wahrgenommen, ohne dass jemand eine Strafverfügung erhielt – unterscheide.

 

In
der nun vorliegenden Anfragebeantwortung rechtfertigt das Innenministerium die
mittlerweile aufgehobene Strafverfügung noch folgendermaßen: “Das
Ausrollen einer israelischen Flagge in unmittelbarer Nähe einer angezeigten
Palästinenserdemonstration in der offensichtlichen Absicht, Provokationen der
Menge hervorzurufen, ist geeignet, die öffentliche Ordnung zu stören.”

 

Die
Interessenabwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem
staatlichen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sei in
diesem Fall so zu bewerten, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in
den Hintergrund treten müsse. Der Grund: Die Flaggenhalter hätten im
Schutzbereich einer anderem Versammlung mit Absicht “Unruhe in eine
ohnehin schon aufgebrachte Menschenmenge” gebracht sowie die Demonstranten
bei der Ausübung ihres Grundrechts gestört.

 

Anfragesteller
Scherak kann die Begründung des Innenministeriums nicht ganz nachvollziehen: Es
sei “zumindest hinterfragenswert”, ob hier verhältnismäßige Mittel
angewandt wurden. “Man kann so eine Situation auch anders auflösen. Beide
Seiten sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun.”

 

Dass
das Verfahren eingestellt wurde, begrüßt Scherak. Dass das Innenministerium zu
einer anderen Einschätzung als die Landespolizeidirektion Wien komme, liege
daran, dass das “rein Sache der Wiener Polizei ist”, sagt
Polizei-Sprecher Reinthaler. Man sei ja selber zuerst anderer Ansicht gewesen.

 

Hinsichtlich
der antisemitischen Parolen sind laut Innenministerium Ermittlungen zur
Ausforschung unbekannter Täter wegen des Verdachts der Verhetzung im Gange. Der
Staatsanwaltschaft Wien wurde am 12. Dezember 2017 ein diesbezüglicher
Anlassbericht übermittelt, heißt es in der Anfragebeantwortung.