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Jahresbericht Schweiz

Antisemitismus Bericht 2017

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Source: SIG

Im Berichtjahr 2017 wurden in der deutschsprachigen Schweiz ausserhalb des Internets 39 antisemitische Vorfälle erfasst. Es sind dies vor allem Fälle, die der Meldestelle des SIG vorgetragen wurden oder über welche die Medien berichteten. Für die Analyse werden auch die erfassten Kommentare in Online-Zeitungen und Fälle im Internet berücksichtigt, sie werden jedoch nicht
in die Gesamtzahl der Vorfälle miteinberechnet. Ein Vergleich mit den auf der gleichen Basis erfassten Vorfällen der Vorjahre [66 Vorfälle im Jahr 2014; 15 Vorfälle im Jahr 2015; 25 Vorfälle im Jahr 2016] zeigt, dass die Vorfälle ausserhalb des Internets wieder angestiegen sind. Aus der diesjährigen höheren Anzahl registrierter Vorfälle lässt sich allerdings nicht auf eine entsprechende Zunahme antisemitischer Vorfälle schliessen, da die Schwankungen auch auf ein anderes Meldeverhalten zurückzuführen sind. Laut einer Studie der Agency for Fundamental Rights (FRA) der EU aus dem Jahre 2013 werden bis zu 70 Prozent der antisemitischen Vorfälle nicht gemeldet.

Im Gegensatz zu den antisemitischen Vorfällen, welche zeitweise stark von politischen Ereignissen im In- und Ausland beeinflusst werden, verändern sich die Einstellungen der Schweizerinnen und Schweizer bezüglich Juden im Allgemeinen weniger. Gemäss der im Jahr 2017 veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Statistik hegen bis zu 12 Prozent der Befragten feindliche und
negative Einstellungen gegenüber Juden.

Beispiele von Vorfällen

Ende
Januar erhielt der Präsident einer jüdischen Gemeinde ein anonymes Paket
mit Exkrementen.

 

In
einem Zeitungsartikel im Juni wurde aufgedeckt, dass in einem Esoterikladen in
Zürich antisemitische Bücher angeboten werden. Unter anderem konnte der Journalist
dort auch trotz Rückfragen, ob dies erlaubt sei, die unkommentierte Ausgabe von
Hitlers «Mein Kampf» erwerben.

 

Im
Juni gab es einen gravierenden tätlichen Angriff in Zürich. Eine Gruppe
Jugendlicher verursachte abends Lärm. Ein Passant sagte ihnen, sie sollen bitte
ruhig sein und nach Hause gehen. Die Jugendlichen umzingelten als Reaktion den
Passanten. Eine klar als Jude erkennbare Person ging dazwischen, um dem
Passanten zu helfen. Die Jugendlichen beschimpften den Helfer als «Saujude».
Der jüdische Mann wurde schliesslich am Kopf verletzt und von vier Jugendlichen
zu Boden geboxt und auch getreten. Ein Beobachter alarmierte die Polizei. Als
die Jugendlichen die Polizeisirenen hörten, ergriffen sie die Flucht.

 

Im
Juli berichteten diverse Medien von antisemitischen Bannern über drei
Autobahnbrücken im Kanton Schwyz in Fahrtrichtung Zürich. Es handelte sich um
eine Hakenkreuzflagge, ein «I love Hitler»-Banner sowie ein Banner, auf
dem «Juden töten» prangte.

 

Mitte
August gab es einen weiteren gravierenden Vorfall in Zürich. Ein Rabbiner wurde
bei einem Spaziergang mit der Familie an der Promenade am Zürichsee von einer
Frau antisemitisch beschimpft und tätlich attackiert.

 

Medial
viel beachtete Fälle

Zwei
Fälle sollen aufgrund der Komplexität und der medialen Wirkung gesondert
erwähnt werden. In einem Fall wurden in einem Hotel in Arosa explizit nur Juden
zum Duschen aufgefordert. Im zweiten Fall verglich ein Parlamentarier den
Transport von Schweinen mit der Deportation von Juden im Zweiten Weltkrieg. In
beiden Fällen haben sich die Urheber zeitnah entschuldigt und eingestanden,
dass ihre Aussagen unbedacht waren. Als Folge der Vorfälle wurden
Präventionsprogramme angeboten und schliesslich von den involvierten Parteien
auch in Anspruch genommen. Beiden Fällen gemein war ein schwerwiegender Mangel
an Sensibilität, welcher in seiner Wirkung auch antisemitische Ressentiments
ausgelöst hat. Dieser Umstand wurde schweizweit eingehend von den Medien
erörtert. Fakt ist: Die Banalisierung und Instrumentalisierung des Holocausts
oder anderer Völkermorde haben in der politischen Debatte nichts verloren;
Holocaust und andere Völkermorde dürfen hierfür nicht missbraucht werden. Hier
haben gerade die Politikerinnen und Politiker eine wichtige Vorbildfunktion
inne, welcher sie sich auch im hitzigen politischen Betrieb immer bewusst sein
sollten.

 

Antisemitische
Zuschriften

Auch
in diesem Jahr haben jüdische Institutionen diverse Hassbotschaften per Post
und E-Mail erhalten. Darunter waren (wie oben erwähnt) ein Paket mit Exkrementen,
Drohungen, Schuldzuweisungen, Beschimpfungen und wirre Texte. In den
Zuschriften verwechseln die Täter immer wieder Juden mit Israelis und sind sich
oft nicht bewusst, dass Schweizer Juden keinen Einfluss auf die israelische
Politik haben.

 

Antisemitismus
im Internet

Im
Jahr 2017 wurden fast 90 antisemitische Einträge im Internet registriert und
analysiert. Dazu gehören gemeldete wie auch selber beobachtete Vorfälle auf
Webseiten, Kommentarseiten von Online-Medien oder in sozialen Medien (vor allem
Facebook). Über ein Drittel der registrierten Vorfälle waren judenfeindliche
Hasskommentare in der Kommentarfunktion von Deutschschweizer
Online-Medien
, welche trotz gewisser Filtersysteme ungehindert publiziert
werden konnten. Alle übrigen Vorfälle wurden in den sozialen Medien
(vor allem Facebook)
 registriert.

 

Antisemitische
Hetze im Internet wird oft durch innen- und aussenpolitische Ereignisse
beeinflusst, insbesondere durch Vorkommnisse, welche mit dem Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern in Zusammenhang stehen. Dies erklärte
insbesondere die starke Zunahme von antisemitischen Vorfällen im Jahr 2014. Im
Berichtsjahr fungierten die Debatte um ein mögliches Importverbot von
Koscherfleisch sowie der «Jerusalem-Entscheid» von US-Präsident Trump als
Auslöser antisemitischer Hasskommentare.

 

Hinweise
zu den Täterprofilen

Obschon
gerade rechtsextreme User in der Vergangenheit auf die Verwendung ihres Namens
im Zusammenhang mit ihren Posts verzichtet haben, wurde im Jahr 2017 vermehrt
unter richtigem Namen gegen Jüdinnen und Juden gehetzt, was darauf hindeutet,
dass die Täter ihre Hassbotschaften zunehmend als salonfähig erachten.

 

Im
Übrigen fällt auf, dass etwa im sozialen Netzwerk «Facebook» ein grosser Teil
der Täter zwischen 15 und 30 Jahre alt ist. Gerade bei Hassreden mit Bezug zum
Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kann aufgrund der registrierten
Profile festgestellt werden, dass es sich um überdurchschnittlich viele User
mit muslimischem Hintergrund handelt. Auch diese Tätergruppe hat auf die
Unkenntlichmachung ihrer Profile vermehrt verzichtet, weshalb dieser Trend in
diesen Fällen ebenfalls beobachtet werden konnte.

 

Aktuelle
Gefahrenlage und Schutz der jüdischen Gemeinschaft

Wie
der aktuelle Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes sowie der Bericht
über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz eindrücklich
und unmissverständlich belegen, stellen Rassismus und Antisemitismus in der
Schweiz weiterhin ein ernstes Problem dar. Die Bedrohungslage der Juden in der
Schweiz ist nach wie vor akut. Zum ersten Mal wird dabei auch der Schutz der
jüdischen Gemeinschaft als «eine Angelegenheit von nationaler Tragweite»
angesehen.

 

Weiter
besagt der Bericht: «Jüdische und israelische Personen und Einrichtungen zählen
auch auf Schweizer Territorium neben anderen zu den besonders exponierten
potenziellen Zielen des dschihadistischen Terrorismus. Der Nachrichtendienst
des Bundes NDB beurteilt die Bedrohungslage jüdischer Einrichtungen und
Gemeinden in der Schweiz kontinuierlich. Er geht davon aus, dass jeweils in der
Folge von Anschlägen in Europa auf solche Ziele das Risiko für sogenannte
Nachahmungstaten auch in der Schweiz temporär steigt. Aufgrund der
weltpolitischen Lage bleibt die dschihadistische Bedrohung auch in Zukunft
aktuell.»

 

Fazit

Im
Jahr 2017 ist die Anzahl der erfassten antisemitischen Vorfälle auch in der
deutschen Schweiz gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Immer wieder kommt es zu
Drohungen und Tätlichkeiten sowie antisemitisch motivierten Zuschriften. Vor
allem das Internet wird zunehmend für Hassbotschaften missbraucht. Hemmungen
verschwinden langsam, immer mehr Täter hetzen offen und unter richtigem Namen.
Rassismus und Antisemitismus finden im Internet, über die sozialen Medien wie
Facebook, YouTube und Twitter oder über Blogeinträge und Kommentarspalten von
Online-Zeitungen eine öffentliche Plattform.