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Deutschland Jahresbericht

Antisemitische Taten haben sich in Berlin seit 2013 verdoppelt

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Source: tagesspiegel

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin ist erneut gestiegen. Nach Tagesspiegel-Informationen sind im Jahr 2017 bei der Polizei 288 antisemitisch motivierte Fälle registriert worden – was einer Verdopplung seit 2013 entspräche. Noch ist nicht aufgeschlüsselt, um welche Taten es sich handelt. Dies geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf
eine Anfrage des Abgeordnetenhausmitglieds Peter Trapp (CDU) hervor.

Im Jahr 2016 waren 197 antisemitisch motivierte Fälle erfasst worden. Unklar ist, weshalb es zu einer Steigerung kam; ebenso wenig ist in vielen Fällen bekannt, wer die Täter sind: Genaue Analysen dazu fehlen. Von Ermittlern, aber auch Lehrern und Mitarbeitern der Bezirksämter heißt es, man nehme an, die Steigerung der Vorfälle hänge auch damit zusammen, dass in der
Stadt nun mehr Einwanderer aus dem Nahen Osten lebten. Allerdings hatten zuletzt auch (deutsche) Rechtsradikale durchaus Mobilisierungserfolge.

In jedem Fall sprach der Senat nach Trapps Anfrage für das Jahr 2014 noch von 176 registrierten Fällen. Für das Jahr 2013 waren es 149 Taten. Grundsätzlich bestehen Schwierigkeiten, antisemitische Taten nach Motiven zu sortieren: Wenn arabische Demonstranten auf einer Anti-Israel-Demonstration den Arm zum Hitler-Gruß recken, könnte dies in die Statistik sowohl unter „Ausländerextremismus“ als auch unter „Rechtsextremismus“ verbucht werden. Eine „Juden raus“-Schmiererei wäre als Tat von Neonazis als auch von Islamisten und türkischen Rechtsnationalisten denkbar.

An der oft getätigten Aussage, mehr als 90 Prozent der antisemitischen Taten würden von (deutschen) Rechtsextremen begangen, zweifeln nicht nur Beamte, sondern letztlich auch der vom Bundestag eingesetzte „Unabhängige Expertenkreis  Antisemitismus“. Die Wissenschaftler hatten im Auftrag der Bundesregierung im April einen Bericht vorgelegt. Darin heißt es,  fremdenfeindliche und antisemitische Taten würden grundsätzlich der „politisch motivierten Kriminalität Rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“. So entstehe „möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, schrieben die Experten. Sie erklärten zudem, es müsse mit einer „systematischen Unterschätzung antisemitischer Vorfälle“ gerechnet werden.