Argentinien / 18-04-2017

Ein Richter ordnete die Sperrung eines Blogs mit antisemitischem Inhalt an

source: ARG Noticias


Unmittelbar nach Eingang der Beschwerde der Dachorganisation der jüdischen Gemeinden in Argentinien (DAIA) hat Richter Carlos Bentolila, Vorgesetzter über das Gericht Nummer 2 der Stadt Buenos Aires für Strafsachen, die sofortige präventive Schließung des Zugriffs auf die Blog-Site http://laopinionprohibida.blogspot.com.ar durch den lokalen Internetdienstanbieter angeordnet.

 

Bentolila wies darauf hin, dass „alle bisher gesammelten Beweise es uns ermöglichen, mit der dazu gesetzlich vorgeschrieben Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Verantwortlichen (Verfasser und / oder Leiter) des Blogs "die verbotene Meinung" (La Opinion Prohibida), etwa 300 Artikel mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht und verbreitet haben, welche Ansporn oder Anstiftung zur Verfolgung oder zum Hass gegen die jüdische Gemeinde miteinschließen und die Annahme ist, dass sie das schon seit dem Jahr 2013 tun."

 

Der Richter bemerkte ebenfalls, dass „keine Behauptung aufgestellt werden kann in Bezug auf einer geschätzten Beschränkung der Verbreitung von Ideen als Rechtfertigung für das Nichtlöschen von Beiträgen und deren Beibehaltung auf der Blog-Site, da nicht erwähnt wird, wie die Verwendung von diffamierenden Ausdrücken, wie die, denen man beim einfachen Lesen des Portals begegnet, den öffentlichen Diskurs beeinflussen. Trotzdem ist meiner Meinung nach der präventive Schutz, den wir hier vor uns haben, eine Annahme seltener Natur, die es uns ermöglicht, positiv auf den Antrag zu antworten, der vom Herrn Generalstaatsanwalt vorgelegt wurde, doch in der Zwischenzeit werden die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Argentinien verletzt, solange die Beiträge, deren Veröffentlichung wir einzuschränken verlangen, eklatante Anstiftung zum Hass und zur Verfolgung darstellen.“