Vereinigte Staaten / 04-04-2017

Gesetzesvorschlag gegen BDS wurde vom Senat in Texas verabschiedet

source: jewishpress


Das Komitee für staatliche Angelegenheiten des Repräsentantenhauses in Texas (Texas House State Affairs Committee) hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Staatsverträge und Investitionen in Unternehmen, die am Boykott von Israel teilnehmen, verbietet.

 

Der Gesetzesvorschlag TX SB29 gegen die Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel, der in einer Abstimmung von 10-0 angenommen wurde, wurde von GOP Repräsentant Phil King gesponsert und gefördert.

 

Am 23. März verabschiedete der Senat des Staates Texas ein ähnliches Gesetz. Die Gesetzgebung wird zur Zeit Gouverneur Greg Abbott zur Unterschrift vorgelegt.