Deutschland / 19-03-2017

Maas droht Facebook mit millionenschweren Strafen

source: radiojai


Hetze, Hasskommentare, gezielte Falschnachrichten - solche Inhalte löschen Facebook und Twitter immer noch zu selten, sagt Justizminister Heiko Maas. Das muss anders werden, fordert er - und kündigt ein Gesetz und harte Strafen an: Bis zu 50 Millionen Euro. 

 

Monatelang haben sie verhandelt und sich in einer Task Force getroffen: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Vertreter von sozialen Netzwerken wie Facebook. Eigentlich wollten sie sich im Guten einigen, gemeinsam gegen Hasskommentare vorgehen und ein transparentes Beschwerdesystem gegen beleidigende Inhalte einrichten. Doch jetzt klingt Maas resigniert: "Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern", sagt er am Dienstag in Berlin.

 

Facebook etwa lösche gerade einmal 39 Prozent der gemeldeten Inhalte, weniger als noch vor einigen Monaten, so Maas. Er beruft sich auf eine Untersuchung der Organisation jugendschutz.net. Nach dieser Studie werde bei Twitter gerade einmal einer von hundert Tweets gelöscht. Lediglich YouTube gehe zufriedenstellend gegen gemeldete Inhalte vor, hier liege die Löschquote bei 90 Prozent. Mit diesen Ergebnissen ist Maas insgesamt allerdings nicht zufrieden. Seine Schlussfolgerung: "Wir müssen den Druck auf die sozialen Medien erhöhen." Um die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen brauche es jetzt auch gesetzliche Regelungen. Und die haben sie in seinem Ministerium auch schon vorbereitet.

 

In einem Gesetzentwurf fordert Maas Facebook und andere soziale Medien auf, eindeutig strafbare Kommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Ein Kommentar bei Facebook wie "Alle Juden ins KZ" müssten nicht erst lange geprüft werden. So etwas sei eindeutig strafbar, sagt Maas. Bei anderen Äußerungen billigt der Minister den Unternehmen etwas mehr Zeit zur Prüfung ein - sieben Tage. Sollte es sich bei diesen Kommentaren aber ebenfalls um Verleumdung, Beleidigung oder üble Nachrede handeln, müssten auch diese gelöscht werden.

 

Nutzer, die derartige Inhalte etwa bei Facebook melden, müssten transparent über den Status ihrer Beschwerde informiert werden. Soziale Netzwerke müssten außerdem transparent erklären, wie und warum sie in einem konkreten Beschwerdefall entschieden haben. Maas fordert in seinem Gesetz verbindliche Standards, wie soziale Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen. Sollten sie ein derartiges Beschwerdemanagement nicht einrichten, drohen ihnen künftig empfindliche Strafen.

 

"Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden", sagt Maas - eine Strafe, die insbesondere auf einzelne Mitarbeiter etwa bei Facebook zielt.

 

Geldbußen gegen das Unternehmen selber könnten sogar bis zu 50 Millionen Euro betragen. "Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat weiter absolute Priorität", sagt Maas zur Begründung.

 

Auch auf einen oft genannten Kritikpunkt geht Maas bereits ein. Er wolle keine Wahrheitskommission einrichten, sagt er. Heißt: Die Bundesregierung sei nicht dafür zuständig, den Wahrheitsgehalt von Facebook-Kommentaren zu prüfen oder gar eine Zensurstelle einzurichten. Aber, so sagt Maas: Sein Gesetz richte sich durchaus auch gegen gezielte Falschnachrichten, wenn sie verleumderisch oder beleidigend seien. Dagegen müsse der Staat sehr wohl vorgehen. Und dieses Signal will Maas offenbar noch vor der Bundestagswahl setzen. Er rechne damit, sagt Maas, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könne.

 

Lob an den Plänen kommt von der Linkspartei. Der Schritt gehe in die richtige Richtung, sagt Linken-Vorsitzende Katja Kipping. "So ein legislativer Apparat darf sich aber langfristig auch nicht zum Zensurmonster entwickeln", warnte sie zugleich. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nannte die Pläne ebenfalls einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber, das Beleidungsstraftrecht an das Internetzeitalter anzupassen. Der Verein Digitale Gesellschaft fürchtet, dass Facebook aus Angst vor Bußgeldern proaktiv massenhaft Kommentare löscht - auch solche, die nicht zu beanstanden sind.

 

Zurückhaltend äußerte sich Facebook. Die von Minister Maas genannte Löschquote von 39 Prozent sei enttäuschend, sagte ein Facebook-Sprecher dem ZDF. Man arbeite hart daran, Hassrede von der eigenen  Plattform zu entfernen. "Um dieses gesellschaftlich relevante Thema anzugehen, arbeiten wir eng mit der Regierung und unseren Partnern zusammen. Bis Ende des Jahres werden über 700 Personen in Berlin gemeldete Inhalte für Facebook bearbeiten", so der Sprecher.  Den Gesetzentwurf des Justizministers wolle man nun prüfen.