Vereinigte Staaten / 12-03-2017

Der Senat verabschiedete Gesetze gegen Anstiftung nach den Drohungen gegen die jüdischen Gemeindezentren JCC

source: silive


Eine Woche nachdem die jüdischen Institutionen im ganzen Land Dutzende von antisemitischen Drohanrufen erhalten haben, hat der Senat mehrere Gesetzesvorschläge der Unabhängigen Demokratischen Konferenz (IDC) angenommen, deren Ziel es ist, Hassverbrechen zu stoppen.

 

Der erste Gesetzesvorschlag (Senate Bill S4777) wurde eingereicht von Sen. David Carlucci (D-Rockland) und dieser bestimmt, dass ein Graffiti, dass zum Ziel hat, einen Menschen wegen seiner Hautfarbe, seiner nationalen Herkunft, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seines Geschlechts, seiner Religion, seiner religiösen Praxis, seines Alters, seiner Behinderung oder seiner sexuellen Ausrichtung anzugreifen, als Hassverbrechen gilt.

 

Ein zweiter Gesetzesvorschlag (Senate Bill S1786) wurde von Senator Jeff Klein (Bronx) eingereicht und hat zum Ziel, die Geldbußen für Beschädigungen von Synagogen oder Entweihungen von Friedhöfen zu erhöhen.

 

Ein weiterer Gesetzentwurf, der von Klein eingereicht wurde, verbietet es Hochschulen, staatliche Hilfen zu verwenden, um akademische Institutionen zu finanzieren, die Israel als Teil der BDS-Kampagne boykottieren und Israel dadurch wirtschaftlichen Schaden zufügen.